Staatspleitekandidat: Athen kann auf Milliardenpaket der Euro-Staaten setzen
Griechenlands Sparprogramm beruhigt die Kapitalmärkte, die Wetten gegen das Mittelmeerland nehmen ab, die letzte Staatsanleihe lief sehr gut. Trotzdem gehen die EU-Partner auf Nummer sicher und schmieden einen Notfallpaket - zur Rettung der Währungsunion.
Die Europäische Union hat eine Reihe von Möglichkeiten entwickelt, wie Griechenland geholfen werden kann, falls das Land trotz Sparmaßnahmen in weitere finanzielle Schwierigkeiten kommen sollte. Das verlautete am Samstag in Brüssel.
Die Finanzminister der Euro-Staaten sollen am Montag die Details einer möglichen Unterstützungsaktion festzurren. In Kreisen der Eurogruppe hieß es, die Vorbereitungen für einen Beschluss seien weit gediehen. Alle Euro-Länder würden sich beteiligen. Es gehe darum, dem Land zu helfen, falls es Probleme bei der Aufnahme neuer Kredite gebe. Ob und wie detailliert ein Beschluss der Eurogruppe veröffentlicht werde, sei offen.
Im Gespräch sind laut Medienberichten eine direkte Liquiditätshilfe oder Garantien für Investoren, die griechische Anleihen kaufen. In Medienberichten vom Samstag war von einer Größenordnung zwischen 20 und 24 Mrd. Euro die Rede.
Die EU-Staaten hoffen, dass sich Griechenland weiter ohne Unterstützung Geld an den Märkten beschaffen kann. Vor allem Deutschland als voraussichtlich größter Zahler möchte eine Hilfsaktion vermeiden, hat aber aktiv an den Vorbereitungen mitgewirkt.
Das Bundesfinanzministerium wies die Angaben über eine mögliche Einigung zu Griechenland-Hilfen zurück. "Uns ist nicht bekannt, dass so etwas geplant ist", sagte ein Ministeriumssprecher. "Wir gehen davon aus, dass Griechenland es schafft". Griechenland setze sein Programm zum Abbau des hohen Staatsdefizits um und verdiene dafür Respekt.
EU-Währungskommissar Olli Rehn zufolge ist es noch nicht absehbar, ob Griechenland auf die Hilfe angewiesen sein wird. In mehreren europäischen Zeitungen bezeichnete er die Diskussionen um Griechenland als einen "entscheidenden Wendepunkt" der EU. "Wenn Griechenland zusammenbricht und die Europäische Union das nicht verhindert, werden wir ernsthaft und langfristig unsere internationale Glaubwürdigkeit verlieren".
Am Umgang mit dem griechischen Schuldenberg zeigten sich der Wille zu einem engeren politischen Zusammenrücken und die Stärke der EU. Im Moment seien die Griechen jedoch auf dem richtigen Weg, um ihre Schulden wie geplant zu verringern.
In Brüssel treffen sich am Montag die 16 Finanzminister der Euro-Gruppe. Auf der offiziellen Agenda steht die Zustimmung der Finanzminister zu den von Athen beschlossenen Sparmaßnahmen, um die ausufernden Staatsschulden einzudämmen. Eine zentrale Frage dürfte dabei auch die Auswirkung der griechischen Finanzprobleme auf die Gemeinschaftswährung sein. Einen Tag später tagt der Rat aller 27 EU-Finanzminister. Rehn sagte, die Kommission werde den Ministern dazu raten, den griechischen Sparplänen zuzustimmen.
Hilfe trotz EU-Vertrag
Bereits seit Wochen wird über ein mögliches Hilfspaket im Umfang von bis zu 30 Mrd. Euro spekuliert, falls Griechenland die Probleme nicht selbst lösen kann. Der EU-Vetrag gestaltet die Bemühungen jedoch schwierig. Er verbietet gegenseitige Hilfen unter den Mitgliedern der Währungsunion. Die Minister müssten also ein Paket schnüren, dass den Vertrag nicht bricht und nicht gerichtlich Anfechtbar ist. "Wir haben alle Instrumente bereit, die eine koordinierte finanzielle Hilfe ermöglichen, ohne die europäischen Verträge zu brechen", sagte ein EU-Diplomat nach Informationen der britischen Zeitung "The Guardian".
Im "Guardian" ist die Rede von bilateralen Kredithilfen oder einer Kreditaufnahme durch die EU-Kommission. Die Kredite sollten über Bürgschaften der Mitgliedstaaten gesichert werden. Länder wie Großbritannien oder Schweden, die nicht zur Währungsunion gehören, hatten jedoch Eingriffe durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) bevorzugt. Die Euro-Länder dagegen wollten dem IWF keinen weitreichenden Einfluss auf das Währungsgebiet gewähren.
Trotz der platzierten Staatsanleihen könnte sich der Finanzbedarf Griechenlands bis Jahresende auf 55 Mrd. Euro belaufen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat zwar ein 4,8 Mrd. Euro schweres Sparpaket durchgesetzt, kämpft jedoch mit Widerständen in der Bevölkerung, vor allem bei Staatsbediensteten.
Quelle: FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND
