ROUNDUP: EU sucht Kompromiss zu Hedge Fonds
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit um strenge Regeln für spekulative Hedge Fonds ist
die Europäische Union weiter gespalten. Der federführende Wirtschaftsausschuss
sollte am späten Montagabend in Straßburg über die gemeinsame Position des
Europaparlaments abstimmen. An diesem Dienstag steht das Gesetzesvorhaben dann
auf der Agenda der europäischen Finanzminister, wo Großbritannien überstimmt
werden soll. Insbesondere mit Blick auf den Zugang zum europäischen Markt für
Fonds mit Sitz in Drittstaaten wie den USA oder Kaimaninseln sind Minister und
Abgeordnete uneins. Trotz des Streits will die EU die Richtlinie bis zur
Sommerpause verabschieden.
Im Ministerrat widersetzt sich bislang Großbritannien der geplanten Richtlinie
aus Angst um seine Finanzindustrie; in der Londoner City sind gut 80 Prozent der
in Europa tätigen Hedge Fonds angesiedelt. Im März hatte die damalige
Labour-Regierung die Abstimmung mit Blick auf die kommenden Wahlen noch
verschieben lassen. Die neue konservativ-liberale Koalition mit Schatzkanzler
George Osborne hat jetzt verlauten lassen, die drohende Abstimmungsniederlage
hinzunehmen.
Das Parlament plant unter anderem Vorschriften für Mindestkapital,
Verschuldungsobergrenzen und mehr Transparenz. Auch Private Equity
Gesellschaften soll für vier Jahre nach Erwerb einer Firma untersagt sein, diese
mit exzessiven Schulden zu belasten oder zu zerschlagen. Besonders in
Deutschland hat die 'Filetierung' aufgekaufter Firmen zu heftiger Kritik
('Heuschrecken') an Hedge Fonds geführt.
Darüber hinaus sollen EU-ansässige Manager europaweit handeln dürfen, sofern sie
sich einmal registriert haben und die Vorgaben der EU-Richtlinie einhalten. Auch
Nicht-EU-Manager, die sich den neuen Regeln unterstellen, erhalten EU-weiten
Zugang. Bei Fonds aus Drittstaaten müssen die Heimatländer der Fonds aber
Sonderbedingungen erfüllen, etwa im Kampf gegen Geldwäsche und
Steuerhinterziehung.
Dagegen wollen die Mitgliedstaaten am Dienstag vereinbaren, dass nur
EU-ansässige Manager von Fonds mit Sitz in der EU den europaweit gültigen 'Pass'
bekommen, wie EU-Diplomaten berichteten. Fonds aus den USA oder sogenannten
Offshore-Standorten müssten sich dann in jedem Mitgliedsland neu registrieren
lassen. US-Finanzminister Tim Geithner hatte jüngst vor einer Diskriminierung
von US-Fonds und transatlantischen Spannungen gewarnt. Die Londoner City
fürchtet bei zu strengen Regeln die Abwanderung vieler Fonds in Nicht-EU-Länder,
andere Experten warnen vor einem Mangel an Wagniskapital auch zum Nachteil
kleinerer Firmen.
Konkret werden die Finanzminister das Verhandlungsmandat für die spanischen
EU-Ratspräsidentschaft verabschieden, die dann mit den Unterhändlern des
EU-Parlaments einen Kompromiss aushandeln muss ('Trialog'). Dann könnten die
Volksvertreter die Direktive in erster Lesung im Juni oder Juli verabschieden.
Die Europäische Kommission hat bereits im April 2009 ihren Vorschlag über eine
Richtlinie zu 'alternativen Anlagen' wie Hedge Fonds oder privaten
Beteiligungsgesellschaften vorgelegt. Sie ist Teil der europäischen
Reformvorhaben in Folge der Finanzmarktkrise.
Der zuständige Binnenmarktkommissar Michel Barnier rief EU-Staaten und Parlament
zu einer raschen Einigung auf. 'Ich werde mein möglichstes tun, damit wir einen
dynamischen Kompromiss bekommen', sagte Barnier am Montag in Brüssel.
Es handle sich um fast die Hälfte der Finanzmarkttransaktionen, sagte Barnier.
'Es geht also um ein systemisches Risiko, um das wir uns kümmern müssen.' Es
seien aber noch 'wichtige Punkte ungeklärt', vor allem bei der Behandlung von
Fonds aus Drittstaaten, räumte der Franzose ein. Hier befinde er sich mehr auf
einer Linie mit dem zuständigen Abgeordneten, dem französischen Konservativen
Jean-Paul Gauzès. Er hoffe auf einen Kompromiss vor Ende Juli. 'Ich bleibe der
Idee treu, dass alle Fondsmanager gleich behandelt werden sollen, solange sie
die europäischen Regeln beachten.'/dj/DP/js
Quelle: dpa-AFX
