Treffen am Wochenende: Banken blüht doch Griechen-Hilfe
In Rekordzeit muss die Bundesregierung das Hilfspaket für die Hellenen durchs Parlament bringen. Unter diesen Umständen steigt offenbar die Bereitschaft über eine Beteiligung der Banken nachzudenken, die bislang ausgeschlossen wurde.
An der Finanzierung des bis zu 135 Mrd. schweren Rettungspakets für Griechenland könnten nun offenbar doch deutsche Banken beteiligt werden. Nach FTD-Informationen plant die Bundesregierung für das Wochenende ein Treffen mit Vertretern von Instituten, die zu den Gläubigern Griechenlands gehören. Bislang hatte die Bundesregierung eine Beteiligung ausdrücklich abgelehnt.
Damit versucht die Bundesregierung offenbar, die Zustimmung für das deutsche Hilfspaket zu sichern. Sie will das entsprechende Gesetz im Eilverfahren verabschieden und ist dazu auf die Stimmen der SPD angewiesen. Diese hatte eine Beteiligung der Banken zur Bedingung gemacht. Für eine Lösung "müsse die Beteiligung der Banken und Spekulanten an den
Kosten sichergestellt werden", sagte Parteichef Sigmar Gabriel laut einer Vorabmeldung der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen".
Auch Vertreter der Koalition wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatten sich für eine Beteiligung des privaten Sektors ausgesprochen. Auf Seiten der Regierung hatten hingegen sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) einen solchen Schritt bislang abgelehnt. Eine Umschuldung sei "kein Thema, und davon redet auch niemand, der in der Regierung ein Amt hat", sagte Schäuble am Mittwoch dem "Handelsblatt".
Nach Informationen der Deutschen Presseagentur ist ein freiwilliger Beitrag geplant. Man wolle versuchen, die Banken mit ins Boot zu holen, um das Milliardenrisiko für die Steuerzahler besser rechtfertigen zu können
Eine einseitige Beteiligung deutscher Banken dürfte aber auf große Widerstände stoßen. Mit Bonds in Höhe von 57 Mrd. Euro sind französische Institute noch deutlich stärker in Griechenland engagiert als deutsche Institute, denen das Land 34 Mrd. Euro schuldet.
Hinzu kommt, dass vor allem HRE, WestLB und Commerzbank griechische Anleihen in den Büchern haben. Alle Institute mussten im Zuge der Finanzkrise bereits vom Staat mit Milliarden gestützt werden. Im Fall einer Umschuldung könnten neue Hilfszahlungen nötig werden. Schon jetzt werden die Banken durch die Herunterstufung griechischer Papiere belastet, weil sie für diese nun mehr Eigenkapital hinterlegen müssen.
Mehrheit der Deutschen für Banken-Beteiligung
Neben der SPD hatte sich auch die Linken für eine Beteiligung der Banken ausgesprochen. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, sagte ihre Partei werde den Gesetzentwurf daran messen, ob "bereits lange gestellten Forderungen nach einer wirksamen Bankenabgabe und einer Börsenumsatzsteuer endlich berücksichtigt werden". Grünen-Chef Jürgen Trittin sagte hingegen, sollte es im aktuellen Verfahren nicht gelingen, die Gläubiger zu beteiligen, müsse zumindest langfristig dafür gesorgt werden, dass solche Rettungsaktionen nicht nur zu Lasten der Steuerzahler gingen.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid für den Nachrichtensender N24 wünschen sich 62 Prozent der Deutschen eine Beteiligung der Banken an der Rettung von Griechenland. Allerdings sehen nur 13 Prozent ein Versagen der Banken als
ursächlich an; 59 Prozent sehen die Hauptschuld bei den Griechen selbst.
Quelle: FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND
