ROUNDUP 2: Euro-Länder wollen Griechen mit Krediten retten
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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Euro-Länder wollen das hoch verschuldete Griechenland
notfalls mit Krediten retten. Das vereinbarten die Euro- Finanzminister nach
fünfstündigen Beratungen am Montagabend in Brüssel. 'Griechenland wird
unterstützt, wenn es die Hilfe braucht', sagte der Vorsitzende der
Euro-Kassenhüter, Luxemburgs Premier Jean- Claude Juncker. Das Hilfsangebot an
Athen ist in der gut zehnjährigen Geschichte des gemeinsamen
Euro-Währungsgebietes beispiellos. Den Euro gibt es seit 1999.
Über Summen des Hilfspakets machten die Minister keine Angaben. Es gibt
Spekulationen, dass es sich um mindestens 25 Milliarden Euro handeln soll.
Griechenland hat mehr als 300 Milliarden Euro Schulden und gilt als
Wackelkandidat des Währungsgebietes.
STAATSCHEFS WERDEN ENTSCHEIDUNG TREFFEN
Juncker sagte, den endgültigen Beschluss zu den bilateralen Krediten müssten die
EU-Staats- und Regierungschefs treffen. Bis dahin seien noch technische Details
zu klären, das könne Wochen dauern. Offen blieb, ob schon beim nächsten Gipfel
am 25. und 26. März in Brüssel über den Griechenland-Rettungsplan entschieden
wird. Das müsse der ständige EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy entscheiden.
Die Chefs der EU hatten Athen bereits Mitte Februar versichert, dass sie
notfalls zur Hilfe bereitstehen.
Bislang habe Athen nicht um finanzielle Unterstützung gebeten, unterstrich
Juncker. Der Hilfsplan beinhalte nur bilaterale Hilfen, aber keine
Darlehensgarantien. Nach Worten des Chefs der Euro-Gruppe sind die Vorschläge
der Ministergruppe mit dem EU-Vertrag vereinbar. Der Vertrag verbietet, dass
Euro-Staaten für die Schulden ihrer Partner geradestehen.
GRIECHENLAND SOLL HOHE ZINSEN ZAHLEN
In einer gemeinsamen Erklärung der Minister hieß es - wenn auch nicht explizit
-, Griechenland solle im Notfall zu vergleichsweise hohen Zinssätzen Kredite
erhalten. Es solle 'starke Anreize geben, um so schnell wie möglich zu den
(Finanz-)Märkten zurückzukehren.'
Der Chef der Eurogruppe wiederholte seine mehrfach geäußerte Einschätzung, dass
Griechenland wegen seines ehrgeizigen Sparprogramms das Hilfspaket der
Euro-Partner nicht benötigen werde: 'Wir denken, dass falls derartige
Instrumente beschlossen würden, wir diese Instrumente nicht brauchen würden.' An
die Finanzmärkte ginge die Botschaft, dass Griechenlands Sparmaßnahmen
glaubwürdig seien.
Athen hatte ein striktes Sparprogramm aufgelegt, das unter anderem
Steuererhöhungen und Gehaltskürzungen für Beamte vorsieht. Damit will die
Regierung das Staatsdefizit von derzeit knapp 13 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr um vier Prozentpunkte senken. Die
Einschnitte sind umstritten; in der vergangenen Woche gab es in Griechenland
zahlreiche Demonstrationen und Streiks gegen den Kurs von Ministerpräsident
Giorgos Papandreou. Die Ministerkonferenz wird am Dienstag im Kreis der
Ressortchefs aller 27 EU-Staaten fortgesetzt./cb/mt/DP/zb
Quelle: dpa-AFX
