'SZ': Bürgschaftsausschuss berät am Mittwoch über Staatshilfe für Opel
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Das Tauziehen von Opel und seiner Konzernmutter General
Motors (GM) um deutsche Steuergelder geht laut einem Zeitungsbericht nächste
Woche in eine neue Runde. Am Mittwoch soll sich nach Informationen der
'Süddeutschen Zeitung' (SZ/Freitagausgabe) der zuständige interministerielle
Bürgschaftsausschuss treffen, um über den Antrag des angeschlagenen Autobauers
auf eine staatliche Kreditbürgschaft zu beraten. Gleichzeitig wachsen der
Zeitung zufolge die Unstimmigkeiten zwischen Bundesregierung und den
Bundesländern mit Opel-Standorten.
In einem Brief an Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordern die beiden
Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Hendrik Hering und
Matthias Machnig (beide SPD) laut dem Bericht, dass sich Bund und Länder darüber
verständigen sollten, 'welche Forderungen GM in jedem Fall erfüllen muss, um
staatliche Hilfen zu erhalten'. Bislang liegen von GM noch nicht die
vollständigen Antworten auf die vom Bürgschaftsausschuss im Februar gestellten
36 Fragen vor. Unter anderem geht es nach wie vor darum, zu verhindern, dass
deutsche Steuergelder ins Ausland abfließen./dct/wiz
Quelle: dpa-AFX
