Ein Währungsfonds als Ausweg aus der Krise
Wie könnte die Antwort auf die Schuldenprobleme Griechenlands und anderer europäischer Problemstaaten wie Spanien und Portugal lauten? Volkswirte schlagen die Gründung eines europäischen Pendants zum Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Ein solcher "Europäischer Währungsfonds" (EWF) könnte auch in anderen Fällen zum Einsatz kommen.
FRANKFURT. Die Antwort auf die Schuldenprobleme Griechenlands und der übrigen europäischen Problemstaaten wie Spanien und Portugal wäre die Gründung eines "Europäischen Währungsfonds" (EWF). Er müsste imstande sein, bei drohender Insolvenz eines Landes als letzte Instanz einzuspringen und für eine geordnete Abwicklung der Verschuldung zu sorgen. Diesen Vorschlag unterbreiten der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, und der Direktor des Centre for European Policy Studies (CEPS), Daniel Gros, in einer am Montag vorgelegten Untersuchung.
Ein solcher EWF könnte auch aktiv werden, um private Finanzinstitute abzuwickeln oder für Hilfsfonds großer Banken, die die Industrie selbst mit Finanzmitteln ausstatten würde, schreiben die Autoren. Allgemeiner gesagt: In der jüngsten Finanzkrise hat die Politik nur darauf abgezielt, den Zusammenbruch großer Institute zu verhindern. Künftig muss es das Ziel der Politik sein, die Marktdisziplin wiederherzustellen. Für die europäische Währungsunion bedeute das, dass das System so stabil gemacht werden müsse, dass Verwerfungen durch den Ausfall eines Mitgliedstaates verhindert würden.
Nach Ansicht der Autoren wäre die Europäische Union (EU) besser geeignet als der Internationale Währungsfonds (IWF), im Problemfall die eigenen Ziele durchzusetzen. Der IWF habe Geld, Expertise und wenig politische Beschränkungen, aber er sei hilflos, wenn sich ein Problemland querlege, wie im Fall Argentiniens im Jahr 2001. Die EU, genauer die EU-Kommission, hätten auch Geld und Expertise. Und ihre Durchsetzungsfähigkeit werde stark davon abhängen, welche Rolle Deutschland als finanzkräftigstes Land spielen werde.
Im aktuellen Fall sei offen, welche der beiden Institutionen die größte Durchsetzungsfähigkeit habe, wenn sich Griechenland einfach weigere, ein Anpassungsprogramm umzusetzen. Der IWF könnte wenig tun, wenn sich ein Land den Anforderungen versage. Der EU stünden dagegen zusätzliche Maßnahmen zur Verfügung. So könnte sie aus ihren Strukturfonds keine Mittel mehr zur Verfügung stellen. Die Europäische Zentralbank (EZB) könnte als europäische Institution enormen Druck ausüben, wenn sie sich weigern würde, griechische Staatsanleihen oder griechische Aktiva überhaupt bei ihren geldpolitischen Operationen als Sicherheiten zu akzeptieren.
Der EWF sollte mit der Autorität ausgestattet werden, an den Märkten Geld aufzunehmen. Investieren würde er in qualitativ hochrangige Staatspapiere von Ländern des Euro-Raums. Der Schuldendienst würde aus zukünftigen Beiträgen der Mitgliedstaaten geleistet. Länder mit starken Staatsfinanzen würden keine Beiträge an den Fonds entrichten, denn sie würden faktisch die Last schultern, wenn es zur Krise komme.
Marietta Kurm-Engels
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Quelle: HANDELSBLATT
