Milliardenabgabe: Obama fordert Staatshilfe zurück
Seit über einem Jahr stützen die amerikanischen Bürger die Branche. Nun soll Geld wieder in die andere Richtung fließen. Präsident Obama hat es insbesondere auf Banken abgesehen, die höhere Risiken eingehen - und fordert jeden Cent Staatsgeldes zurück.
US-Präsident Barack Obama will die staatlichen Krisenhilfen für Finanzinstitute vollständig zurückfordern. Er sei entschlossen, jeden einzelnen Cent einzutreiben, den die Firmen dem amerikanischen Volk schuldeten, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme Obamas.
Seine Entschlossenheit sei umso stärker angesichts der Berichte über "riesige Gewinne und obszöne Boni" bei genau den Unternehmen, die ihr Fortbestehen dem amerikanischen Volk verdankten. Nach Angaben des Präsidialamts soll die geplante Sonderabgabe für Banken zehn Jahre lang oder auch länger erhoben werden, um die Hilfen aus dem Bankenrettungsprogramm (Tarp) vollständig zurückzuerlangen. Die Abgabe soll rund 100 Mrd. $ einbringen und rund 50 Finanzinstitute betreffen: Sie zielt auf die größten und am stärksten fremdkapitalfinanzierten Finanzinstitute, darunter bis zu 27 US-Banken sowie Töchter ausländischer Unternehmen.
Die USA haben insgesamt 700 Mrd. $ an Steuergeldern in die Bankenbranche des Landes gepumpt, um einen Zusammenbruch zu verhindern und die Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung abzumildern. Die US-Banken sind mit Hilfe der Gelder schnell in die Gewinnzone zurückgekehrt und planen bereits wieder Millionen-Boni für ihre Manager.
Nach Informationen der Financial Times soll die Steuer zudem so ausgestaltet werden, dass sie auf das Investmentbanking konzentrierte Institute wie Goldman Sachs stärker trifft als Geldhäuser mit großen Einlagen wie etwa Wells Fargo.
Ziel des Vorstoßes ist, auf die wachsende öffentliche Empörung über die Branche einzugehen - und das enorme Budgetdefizit einzudämmen. Bislang hat sich die Regierung gegen derartige Schritte gesperrt. Nun geht die Obama-Regierung aber auf die Sorge vieler Demokraten im Kongress ein, die fürchten, bei den Wahlen im November ihren Sitz zu verlieren. Sie dringen auf Strafaktionen gegen die Banken.
Die neue Steuer soll im Haushalt für 2011 eingeplant werden, der dem Kongress Anfang Februar vorgelegt wird. Betroffen sind Finanzinstitute mit Vermögenswerten von mindestens 50 Mrd. $. Unternehmen, die Staatshilfe bereits zurückgegeben haben, sollen ebenso zahlen wie solche, die nie Unterstützung erhalten haben.
Autobauer werden verschont
Der staatlich kontrollierte Versicherer AIG wird von der Steuer getroffen, die Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac sowie staatlich gestützte Autobauer jedoch nicht.
Nach Angaben aus gut informierten Kreisen soll sich die Steuer nach der Summe der Aktiva abzüglich versicherter Einlagen und Aktionärskapital bemessen. Das kommt Banken entgegen, die viele Einlagen von Privatkunden haben und sich darüber refinanzieren können - wie Bank of America, Wells Fargo und JP Morgan Chase.
Für auf das Investmentbanking fokussierte Häuser wie Goldman und Morgan Stanley hingegen wird die Last so größer, ebenso für Geschäftsbanken, die im Vergleich zu den Aktiva wenig Einlagen haben.
Nebeneffekt der Steuer dürfte damit sein, dass Institute stärker auf Einlagen setzen - eine stabile Refinanzierungsquelle, wie sich besonders in der Krise gezeigt hat. Goldman Sachs und Morgan Stanley hatten während der Krise ihren Status als reine Investmentbanken aufgegeben und sich in Bankholdings umgewandelt, um Zugang zu Notenbank-Krediten zu erhalten. Ihr Geschäft konzentriert sich allerdings noch immer auf das Investmentbanking.
Die Branche hat die neue Abgabe kritisiert. Allerdings kämpfen die Banken von einer schwachen Position. Die Rückkehr von Milliardengewinnen und enormen Boniausschüttungen in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit und dem Wahlkampf für die Kongresswahlen im November machen die Institute äußerst angreifbar.
Quelle: FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND
